Stimmen zur Konferenz «Sport und Menschenrechte» des Bundesinnenministeriums (BMI) am 14. Juni 2022

Transparency fordert mehr „menschenrechtliche Verantwortung“:

Köln (SID) – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert von Sport und Sportpolitik mehr „menschenrechtliche Verantwortung“. Anlässlich der Konferenz „Sport und Menschenrechte“ des Bundesinnenministeriu

ms (BMI) am Dienstag sagte Sylvia Schenk, Leiterin der Transparency-Arbeitsgruppe: „Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger nicht weiter tatenlos zuschauen und endlich verbindliche Spielregeln für den Sport setzen.“

Dazu solle die „Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen“ von 2021 „unter Berücksichtigung der Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ überarbeitet werden – auch im Hinblick auf eine mögliche Olympiabewerbung. Bereits die Fußball-EURO 2024 solle beispielhaft für die Umsetzung von „Good Governance und menschenrechtliche Verantwortung“ sein.

Vom Bund fordert Transparency zudem, „menschenrechtliche Anforderungen“ zur Grundlage der geplanten neuen Governance-Kriterien für die Sportförderung zu machen. Auch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), die Landessportbünde (LSB) und die Profiligen nahm die Organisation in die Pflicht, Menschenrechtskonzepte auf Basis der UN-Leitprinzipien zu implementieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte zustimmend. „Wir müssen aus schweren Menschenrechtsverletzungen wie in China für künftige Topevents des Sports Konsequenzen ziehen“, sagte sie: „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte müssen schon bei Beginn des Vergabeverfahrens transparent und nachvollziehbar zur Anwendung kommen – also vor der Auswahl des Ausrichterlandes.“ Faeser versprach: „Wir werden außerdem ein Leitbild Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen ausarbeiten.“

Die Achtung der Menschenrechte müsse sich zudem im Tagesgeschäft des Sports widerspiegeln. „Deshalb schaffen wir gemeinsam mit den Ländern und Sportverbänden ein Zentrum Safe Sport für sicheren und gewaltfreien Sport“, sagte Faeser. Die Anlaufstelle im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und jede andere Form der Gewalt im Sport soll noch in diesem Jahr starten.

„Viele Skandale der vergangenen Jahre haben die ganze Bandbreite der durch korruptes Verhalten und Machtmissbrauch verursachten Menschenrechtsverletzungen im Sport offengelegt“, heißt es in dem Positionspapier von Transparency Deutschland. Sylvia Schenk sagte: „Auch im Sport gilt: Wo Korruption verbreitet ist, sind die Menschenrechte in Gefahr.“

Deutsche Presse Agentur (dpa):

Berlin (dpa) – Der Deutsche Olympische Sportbund will die Menschenrechte bei der Mitgliederversammlung im Dezember verbindlich in seine Satzung aufnehmen. Dies kündigte DOSB-Präsident Thomas Weikert am Dienstag bei der Konferenz «Sport und Menschenrechte» des Bundesinnenministeriums in Berlin an. «Ich sehe den Sport in der Verantwortung, dass er sich für die Verhinderung oder Minderung von Menschenrechtsverletzungen einsetzt, die durch seine Aktivitäten entstehen oder unmittelbar damit verbunden sind», sagte er laut einer Twitter-Nachricht des DOSB.

Noch in diesem Jahr werde die Dachorganisation einen «Beirat Menschenrechte» einsetzen. Dieser solle mit Experten aus allen Bereichen besetzt werden, den DOSB in seinem proaktiven Handeln stärken und auch den Mitgliedsorganisationen zur Verfügung stehen. «Wir folgen den Beispielen des internationalen und nationalen Sports und werden uns entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen unserer Aktivitäten für die Achtung der Menschenrechte einsetzen», erklärte Weikert.

Deutsche Presse Agentur (dpa):

Berlin (dpa) – Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland wird nach Meinung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Sport und Politik zum Gradmesser für menschenrechtliche Verantwortung. «Wir wollen erreichen, dass die Entscheider in Sport und Politik ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen, Veränderungen anstoßen und Zeichen setzen», sagte die SPD-Politikerin auf einer Konferenz im Ministerium am Dienstag in Berlin. «Dafür braucht es weder neue Gesetze und Richtlinien, denn die UN-Leitlinien gelten auch für den Sport.»

Faeser hofft, dass in Zukunft «diese Linien schon vor der Vergabe einer Großveranstaltung an ein Ausrichterland zum Tragen kommen. Wir müssen aus schweren Menschenrechtsverletzungen wie in China für künftige Topevents des Sports Konsequenzen ziehen.»

Aber auch im eigenen Land sollen sexualisierte Gewalt, Homophobie und Rechtsextremismus bekämpft werden, um die Achtung der Menschenrechte auch im Alltag zu gewährleisten. «Wir haben ein Leitbild Menschenrechte bei Sport-Großveranstaltungen entwickelt, zudem werden wir ein Zentrum Safe Sports einrichten», sagte Faeser, «die unabhängige Ansprechstelle für Betroffene wird noch in diesem Jahr starten. Lassen Sie uns darauf achten, dass Menschenrechte gelebt werden – und zwar im Großen wie im Kleinen.»

Für Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, muss vor und während der Europameisterschaft in zwei Jahren darauf geschaut werden, dass Arbeiter oder auch Catering-Beschäftigte wenigstens mit dem Mindestlohn bezahlt werden. «Damit können wir Standards setzen», sagte sie. Die Grünen-Politikerin nahm zudem die Sponsoren von Großveranstaltungen in die Pflicht: «Im besten Sinne hat ein Sponsor eine sehr große Macht, auch wenn der Schaden abschreckend ist. Es kann aber auch ein Anreiz sein, die Dinge besser zu machen.»

Katholische Nachrichten-Agentur (KNA):

(KNA) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Entscheider in Sportverbänden und großen Sportveranstalter aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte verstärkt auf ihre Fahnen zu schreiben. „Wir müssen aus schweren Menschenrechtsverletzungen wie in China für künftige Topevents des Sports Konsequenzen ziehen“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie äußerte sich bei einer Veranstaltung ihres Ministeriums zum Thema Sport und Menschenrechte.

Der Sport allein könne Menschenrechtsverletzungen nicht beseitigen, so die Ministerin. Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland betonte sie, er könne sich mit seiner weltweiten Popularität aber für Verbesserungen stark machen, Veränderungen anstoßen und Zeichen setzen. Daran müsse sich auch Deutschland messen lassen. Faeser: „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte müssen schon bei Beginn des Vergabeverfahrens transparent und nachvollziehbar zur Anwendung kommen – also vor der Auswahl des Ausrichterlandes.“

Faeser betonte, es solle künftig ein „Leitbild Menschenrechte“ bei Sportgroßveranstaltungen geben. Dessen Erarbeitung habe sie gerade in Auftrag gegeben. Es solle zukünftig bei allen internationalen Sportgroßveranstaltungen angewendet werden, die vom Bund gefördert werden. Weiter sollten Einrichtungen wie die Safe-Sport-Zentren Betroffene von Missbrauch bestmöglich unterstützen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), betonte ebenfalls, es müsse bereits bei der Vergabe wichtiger Sportereignisse auf die Einhaltung von Menschenrechte geachtet werden. Ein Konflikt dürfe nicht an den Sportlern hängenbleiben, die sich dann im Zweifel einem Boykott anschließen müssten. Zugleich könne der Sport auch dabei helfen, die Situation der Menschenrechte in einem Land zu verbessern.

Der Präsident des Zentrums für Menschenrechte und Sport, Jonas Burgheim, erklärte, er glaube nicht, dass sich gerade bei größeren Veranstaltungen, die profitorientiert seien, beteiligte Verbände und Unternehmen freiwillig an entsprechende Auflagen hielten.

Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Lieferkettengesetz erreiche bislang nur sehr wenige Sportverbände, so Burgheim weiter. Deshalb müsse die Politik in anderer Form Anforderungen an die Beteiligten stellen. Wenn auf europäischer Ebene das geplante Lieferkettengesetz umgesetzt werde, gebe es für Deutschland eine größere Handhabe, das derzeit bestehende Gesetz weiter zu verschärfen, damit es auch für die Sportverbände greife.

Gerade im Spitzensport müssten Verbände Maßnahmen zur Verminderung von Risiken treffen und einen Zugang zu Beschwerdestellen schaffen, meinte der Menschenrechts-Experte. Die Aufnahme der Achtung aller international anerkannter Menschenrechte vom Deutschen Fußballbund (DFB) vor drei Jahren sei ein guter erster Schritt, so Burgheim. Als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen nannte er unfaire Arbeitsbedingungen beim Bau von Sportstätten, eingeschränkte Rechte von Sportlern, sich frei zu äußern, und Missbrauchsfälle.

Evangelischer Pressedienst (epd):

Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Konsequenzen aus schweren Menschenrechtsverletzungen wie in China und Katar für künftige sportliche Großveranstaltungen. Die Entscheider in Sport, Politik und Wirtschaft müssten ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, sagte sie am Dienstag bei einer Konferenz zum Thema „Sport und Menschenrechte“ in ihrem Ministerium in Berlin.

Der Sport allein könne Unrecht nicht beseitigen. „Aber er kann sich mit seiner weltweiten Popularität für Verbesserungen starkmachen, Veränderungen anstoßen und Zeichen setzen“, sagte Faeser. Deshalb müsse schon bei Beginn von Vergabeverfahren auf die Menschenrechtssituation geachtet werden. Die Fußball-WM der Männer findet vom 21. November bis 18. Dezember in Katar statt.

Faeser kündigte die Ausarbeitung eines Leitbilds „Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen“ an. Dieses Leitbild solle zukünftig bei allen internationalen Sportgroßveranstaltungen angewendet werden, die vom Bund gefördert würden, betonte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsse sich im Tagesgeschäft des Sports widerspiegeln. Allerdings dürfe die Debatte nicht auf dem Rücken der Athletinnen und Athleten ausgetragen werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sagte, Sportevents könnten nicht unpolitisch sein, wenn durch die Austragung von Großveranstaltungen Menschenrechtsverletzungen passierten. Dabei sieht sie auch Deutschland als Veranstaltungsort in der Pflicht: Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 müsse man mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Baustellen, beim Catering und bei den Reinigungskräften auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.

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